Acht Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau App

Wie heute bekannt wurde, klagt der Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR. Ziel der Klage ist die Tagesschau App, die nach Auffassung der Verlage gegen den gültigen Rundfunkstaatsvertrag der Länder verstößt. Der BDVZ unterstützt die Klage der Verlage. Hauptgeschäftsführer des BDZV. Dietmar Wolff bringt es in einem Statement auf den Punkt.

„Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse“

Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder sieht vor, dass presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung nicht gestattet sind. Zu den acht Zeitungsverlagen gehören „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutsche Zeitung“, „DIE WELT“, „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“, „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Rheinische Post“, „Ruhr Nachrichten“ und „Flensburger Tageblatt“.

Im gleichen Atemzug hat der BVDZ bei der Europäischen Wettbewerbskommission erneut auf den grundsätzlichen Mangel an einer effektiven Kontrolle der Gebührensender hingewiesen. Die Tagesschau App ist kurz vor Weihnachten 2010 gestartet. Wenige Wochen später konnte die App bereits den 750.000 Download verzeichnen und gehört damit zu einer der erfolgreichsten Neuerscheinungen im News-Segment.

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